§1 Geltungsbereich

Anbieter des privaten Web-Angebotes der Rixa-Websites (im Folgenden als „der Dienst“ bezeichnet) und daher Vertragspartner der Nutzer des Dienstes (in Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet) ist M. Henzler, Raichbergstraße, 72622 Nürtingen (im Folgenden als „Betreiber“ bezeichnet). Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung des Dienstes und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die dabei zwischen dem Betreiber und dem Nutzer getätigt werden. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäft- und Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich.

§2 Gegenstand

Der Betreiber bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Der Betreiber beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die Rixa-Websites Verträge untereinander schließen, ist der Betreiber hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht, falls über die Rixa-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Der Betreiber haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Dienstes technisch nicht zu realisieren ist. Der Betreiber bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Rixa stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Zommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Rixa-Websites führen.

Rixa behält sich vor, die auf den Rixa-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

§3 Registrierung und Zugangsdaten

Um als Nutzer in dem Dienst aktiv teilnehmen zu können, muss der Nutzer eine Privatperson und mindestens 18 Jahre alt sein.

Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte von anderen, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte (z.B. Marken), verletzen oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Der Betreiber behält sich in jedem Fall vor, die Registrierung eines Nutzers abzulehnen, ohne dass dies einer Begründung bedarf.

In jedem Fall ist der Nutzer dazu verpflichtet, dem Betreiber gegenüber nur wahrheitsgemäße und vollständige Daten anzugeben, soweit Daten von dem Betreiber erhoben oder vom Nutzer freiwillig angegeben werden. Dabei darf der Nutzer vor allem keine Daten anderer eintragen.

Der Benutzername und das Passwort sind die Zugangsdaten des Nutzers. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht in die Hände gelangen. Wenn der Nutzer die Zugangsdaten verloren hat oder glaubt, dass ein anderer von ihnen Kenntnis erlangt hat oder dass ein anderer das Nutzerprofil benutzt, muss der Nutzer dies dem Betreiber mitteilen.

Wenn sich die Daten des Nutzers nach der Registrierung ändern, muss er sein Nutzerprofil den geänderten Verhältnissen unverzüglich anpassen.

Rixa kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Rixa-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Rixa leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

§4 Vertragslaufzeit

Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

§5 Widerrufsrecht

Sofern sich der Nutzer bei Rixa zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

Der Nutzer kann die Registrierung für die Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform per E-Mail an kontakt(a)rixa.de widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch Rixa, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn Rixa mit der Ausführung der Dienstleistungen von Rixa, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von Rixa, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B. indem der Nutzer Dienstleistungen von Rixa in Anspruch genommen hat, die Rixa dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

§6 Inhalte

Inhalte im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sind sämtliche Inhalte, die der Nutzer in den Dienst einstellt und abrufbar macht. Dies sind vor allem Texte (einschließlich Kommentare zu Texten anderer Nutzer), Fotos, Videos, Musikdateien, Grafiken und andere Dateien sowie andere Bildelemente und die persönlichen Daten, soweit der Nutzer diese für andere Nutzer und die Öffentlichkeit sichtbar macht.

Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Rixa-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Betreiber gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

Im Übrigen behält der Betreiber es sich in jedem Fall vor, Inhalte des Nutzers abzulehnen und gegebenenfalls ohne Begründung und ohne Benachrichtigung zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Einstellung von Inhalten oder deren Verbleib im Dienst. Insbesondere dürfen Dateien, bei denen die Verwertungsrechte bei Dritten liegen, nicht in den Dienst eingestellt werden, es sei denn, dem Nutzer liegt eine entsprechende Einwilligung vor.

Der Betreiber behält sich zudem das Recht vor, Inhalte, die allgemeinen Spam-Charakter haben, zu löschen.

Der Betreiber behält es sich zudem vor, den Download von Dateien durch Nutzer und/oder andere Dritte zu verhindern.

§7 Nutzungsrechte

Der Nutzer räumt dem Betreiber übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte an den von ihm in den Dienst eingestellten Inhalten in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein.

Insbesondere räumt der Nutzer dem Betreiber das Recht ein, die betreffenden Inhalte in die Plattform einzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf Servern etc.). Darüber hinaus räumt der Nutzer dem Betreiber das Recht ein, die Inhalte zu bearbeiten, um sie besser auf der Website präsentieren zu können. Der Betreiber hat weiterhin das Recht, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, wobei hiervon insbesondere auch die Zugänglichmachung bzw. Sendung durch Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Engeräte anderer Nutzer im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten), z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XML-Schnittstelle oder anderen Technologien, umfasst ist. Unter dem Recht der öffentlichen Wiedergabe ist insbesondere auch das Recht zu verstehen, Inhalte in dem Dienst durch Streaming wiederzugeben, einschließlich der Möglichkeit, den Stream so zu gestalten, dass die gesendeten Daten vom Empfänger gespeichert werden können.

Der Nutzer räumt dem Betreiber überdies das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte vollständig oder teilweise auf anderen von der Betreiber betriebenen Websites öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere zum Beispiel Fotos oder Textbeiträge aus dem/den Blogs des Nutzers aggregiert und unabhängig von anderen Inhalten des/der Blogs auf einer anderen Website anzuzeigen. Zudem räumt der Nutzer der Betreiber das Recht ein, die Inhalte auch auf Websites dritter Anbieter zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen sowie die Inhalte dem Drittanbieter zu übermitteln und/oder diesen Anbietern Zugang zu den Inhalten für die vorgenannten Zwecke zu gewähren, einschließlich des Rechts, in diesem Zusammenhang die Inhalte für die Einbindung in deren eigene Website zu vervielfältigen. Zum Erreichen der in dieser Klausel genannten Zwecke darf der Betreiber gängige technische Verfahren einsetzen. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der betreffende Drittanbieter den jeweiligen Inhalt des Nutzers übernimmt und ebenfalls veröffentlicht, das heißt in der gleichen Weise nutzt, die dies auch in dem hiesigen Dienst vorgesehen ist.

Der Betreiber selbst räumt Dritten keine Rechte ein, da er nur den Dienst als technische Plattform betreibt, auf der Nutzer miteinander in Kontakt treten können.

Für die Einräumung der Nutzungsrechte leistet der Betreiber dem Nutzer keine Vergütung, da der Betreiber dem Nutzer durch den Dienst bereits das Forum bietet, seine Inhalte der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass bereits dieser Dienst die angemessene Vergütung darstellt.

§7 Monetarisierung/Werbung

Der Betreiber verfolgt mit dem Dienst keine Gewinnerzielungsabsicht. Um Kostendeckung zu erzielen, behält sich der Betreiber das Recht vor, Monetarisierung z.B. über Schalten von Werbebotschaften zu betreiben. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Betreiber im Dienst den Nutzern Werbebotschaften präsentiert.

§8 Unzulässige Inhalte und Verhaltensweisen

Der Nutzer ist gegenüber dem Betreiber verpflichtet, keine rechtswidrigen oder in dieser Klausel oder an anderer Stelle in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für unzulässig erklärten Inhalte einzustellen.

Unzulässig sind insbesondere die folgenden Inhalte:

• Alle Inhalte, die gegen die einschlägigen strafrechtlichen Normen verstoßen;
• Inhalte, die rechtswidrige computergestützte Aktivitäten wie Hacking propagieren und deren Funktionsweisen erläutern;
• Inhalte, die den Handel mit und den Gebrauch von illegalen Drogen und Medikamenten sowie Waffen, einschließlich Explosivstoffen, propagieren;
• Inhalte, die Propaganda für oder Kennzeichen von totalitären, rassistischen und/oder Gewalt propagierenden Organisationen aller Art sind;
• Inhalte, die grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen;
• Inhalte, die den Krieg verherrlichen, rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind oder gleich aus welchem Grund zu Gewalttaten aufrufen;
• Inhalte, die gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich;
• Inhalt, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen;
• Inhalte, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen; oder
• Inhalte, die die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen;
• Inhalte, die verleumderischer oder ehrverletzender Natur sind;
• Inhalte, die das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte, insbesondere Rechte am eigenen Bild, verletzen;
• Inhalte, die Urheber-, Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte anderer verletzen;
• Inhalte, die Glücksspiele, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen, sind oder in ähnliche Kategorien fallen, wie z.B. Kettenbriefaktionen, Pyramideschemata, Lotterien, Wettspiele usw.;
• Inhalte, die ansonsten zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können;
• Inhalte, die sich auf die Verlinkung anderer Seiten, Werbung, die Wiederholung von Texten und/oder die Auflistung eindeutiger und übermäßig vieler Tags beschränken (Spam).

Der Nutzer darf zwar grundsätzlich in seinem/seinen Blogs Links auf andere Internetseiten setzen, nicht aber auf solche, die Inhalte aufweisen, die in der vorstehenden Liste genannt sind.

Der Nutzer darf keine Verfahren anwenden, die Daten aus dem Dienst auslesen, speichern, bearbeiten, verändern, weiterleiten oder auf sonstige Weise missbrauchen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob solche Verfahren manuell betrieben werden oder automatisiert sind. Hiervon ausgenommen sind so genannte FeedReader, die Inhalte aus dem Dienst im Rahmen der dafür vorgesehen Funktionen auslesen.

Der Nutzer darf in den Dienst keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripten und Programme oder ähnlichem Schadcode einbringen. Das Versenden von Spam-E-Mails ist ebenfalls verboten. Ein solches Verhalten ist nicht nur unzulässig, sondern kann auch ordnungswidrig bzw. strafbar sein. Zugleich ist es ausdrücklich untersagt, die Profile anderer Nutzer zu hacken.

§9 Gewährleistung und Freistellung

Der Nutzer gewährleistet gegenüber der Betreiber, dass er zur Einräumung der Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten berechtigt und in der Lage ist. Er gewährleistet dabei vor allem, keine Inhalte einzustellen, mit denen er Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder andere immateriellen Schutzgüter Dritter verletzt. Der Nutzer ist verpflichtet, sich entsprechend zu informieren und, wenn er Zweifel an seiner Berechtigung hat, den Rechteinhaber um Erlaubnis zu bitten. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn

• es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke geht, wie z. B. fremde Videos, Fotos, Musik, Grafiken und Texte. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass in der Regel auch nicht die Werke Dritter verfremdet oder sonst bearbeitet und das Ergebnis in den Dienst eingestellt werden dürfen, ohne dass der Rechteinhaber damit einverstanden ist. Auch Anfahrtsskizzen, Stadtplanausschnitte und ähnliches Kartenmaterial fällt in der Regel unter den Schutz des Urheberrechts;
• Videos, die urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützte Darbietungen, wie beispielsweise Mitschnitte von Konzerten, Theateraufführungen etc. oder Teile von solchen, enthalten oder unverändert sonstige leistungsschutzrechtlich geschützte Leistungen wie beispielsweise Fernsehsendungen, An- und Abmoderationen etc., auch in Teilen, übernehmen;
• Dritte derart an der Herstellung der Inhalte mitgewirkt haben, dass sie Leistungsschutzrechte erworben haben können, zum Beispiel für Aufnahme, Regie, Schnitt, Ton, Kamera etc., und eine Einwilligung in die Verwertung der Inhalte nicht ausdrücklich erklärt ist;
• die Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte liegen vor;
• dritte Personen in Fotografien und Videos dergestalt abgebildet sind, dass sie für den Betrachter in ihrer Bedeutung für das Bild/das Video nicht in den Hintergrund treten, es sei denn, dem Nutzer liegt eine ausdrückliche Einwilligung vor.

Der Nutzer gewährleistet der Betreiber zudem, keine Inhalte in den Dienst einzustellen, die anderweitig in Rechte Dritter eingreifen oder deren Inhalt rechtswidrig ist oder von der Betreiber für unzulässig erklärt wurde.

Der Nutzer ist für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte, einschließlich Kommentaren zu Inhalten anderer Nutzer, allein verantwortlich. Ebenfalls verantwortlich ist er für die Inhalte, die etwaige Co-Autoren oder andere Nutzer in seinen/seine Blogs einstellen. Der Betreiber prüft die von oder bei dem Nutzer eingestellten Inhalte nicht.

Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Betreiber von jeder Haftung und jeglichen Kosten einschließlich möglicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens freizuhalten, falls der Betreiber von Dritten in Anspruch genommen wird, weil der Nutzer deren Rechte (zum Beispiel Urheber- und Markenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild etc.) schuldhaft verletzt hat. Der Betreiber wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.

§10 Haftung der Betreiber

Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, dies jedoch mit zwei Einschränkungen: Wenn dem Nutzer ein Schaden aus dem Verlust von Daten entsteht, haftet der Betreiber dafür nicht. Zudem haftet der Betreiber nicht für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden.

Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Betreiber (einschl. dessen Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

§11 Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist der Betreiber berechtigt, den betreffenden zeitweilig oder dauernd von der Nutzung des Dienstes auszuschließen, indem der Zugang zum Nutzerkonto des Nutzers gesperrt und das Nutzerprofil samt Inhalten für die entsprechende Zeit vom Netz genommen wird. Damit soll der Nutzer dazu angehalten werden, sich zukünftig an diese Bedingungen zu halten. Der Betreiber behält es sich jedoch vor, auch eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses auszusprechen, die zu einer sofortigen und unwiderruflichen Löschung aller Daten und Inhalte des Nutzers führen kann.

§12 Beendigung der Nutzungsvereinbarung

Die Nutzungsvereinbarung kann sowohl vom Nutzer als auch Betreiber jederzeit gekündigt werden.

Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist sowohl dem Betreiber als auch dem Nutzer vorbehalten.

Wenn der Betreiber das Nutzerkonto des Nutzers sperrt oder dem Nutzer die außerordentliche Kündigung erklärt, darf sich dieser nicht neu bei dem Dienst registrieren, es sei denn, der Betreiber stimmt zu.

§13 Datenschutz

Der Schutz der persönlichen Daten der Nutzer ist der Betreiber ein besonderes Anliegen. Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.

§14 Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Der Betreiber behält sich vor, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt.

Die neuen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung zu kündigen.

§15 Schlussbestimmungen

Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

Erfüllungsort ist Nürtingen. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Nürtingen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

Stand: November 2008